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Was gibt es Neues bei uns?

Kirchliche Restitutionen – Obsiegen am Verfassungsgerichtshof

Die Rechtsanwaltskanzlei ŠZ hat am Verfassungsgerichtshof in einer bedeutsamen und medialisierten Causa der kirchlichen Restitutionen südböhmischer Teiche, namentlich im Rechtsstreit mit der römisch-katholischen Pfarre – Prälatur Böhmisch Krumau obsiegt. Die Entscheidungen aller Gerichte niedrigerer Instanzen wurden auf Grund der unsererseits erhobenen Verfassungsbeschwerde aufgehoben und an das erstinstanzliche Gericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Rechtssache wurde vom Rechtsanwalt Jan Zrzavecký und von der Rechtsanwältin Michaela Šerá betreut. Unsere Rechtsanwaltskanzlei vertritt bereits seit langem die der Unternehmemsgruppe Rybářství Třeboň (Fischerei Wittingau) angehörenden Unternehmen in mehreren Gerichtsverfahren bezüglich der kirchlichen Restitutionen, die sachverhaltsbezogen und rechtlich verhältnismäßig kompliziert sind. Ihrem Typ nach handelt es sich um Streite, in denen die Kirche die Feststellung beantragt, dass das Vermögen, das der Mandant im Jahr 1992 durch die Privatisierung erlangt hat (Grundstücke samt Teichen), sog. historisches kirchliches Gut sei, das von der Privatisierung ausgeschlossen gewesen sei und Eigentümer dieses Gutes der Staat geblieben sei. Das Obsiegen der Gegenpartei im Rechtsstreit wäre die Voraussetzung dafür gewesen, dass die Kirche anschließend die Tschechische Republik um die Herausgabe des Vermögens im Rahmen der kirchlichen Restitutionen hätte ersuchen können. Die Gerichte haben zunächst der Kirche beigepflichtet, die Restitution des Vermögens habe Vorrang, obwohl dadurch ein neues Unrecht auf Seiten des Mandanten verursacht wird (faktische Wegnahme des Vermögens, das der Mandant in gutem Glauben als Eigentümer mehr als 25 Jahre bewirtschaftet hat). Der aktuelle Beschluss des Verfassungsgerichtshofs hat unserer Argumentation zugestimmt, wonach die Restitutionen keinen absoluten Vorrang genießen, hierbei stets sämtliche Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind und auch in diesen Typen der Rechtsstreite die Ersitzung des Eigentumsrechts an den betroffenen Vermögensgegenständen infolge des guten Glaubens des Mandanten möglich ist.

Neuerung

Im Zusammenhang mit der fortschreitenden Erweiterung unseres Anwaltsteams wurde unser Team um den Rechtsanwalt Mgr. Tomáš Bubrjak gestärkt.

Tomáš Bubrjak ist erfahrener Rechtsanwalt. Der berufsmäßige Schwerpunkt von Tomáš Bubrjak liegt in der anwaltlichen Beratung im Bereich des Vergabe-, Immobilien-, Insolvenzrechts sowie des Verwaltungs- und Bauverfahrensrechts. Vor seinem Einstieg in die Anwaltskanzlei ŠIROKÝ ZRZAVECKÝ wirkte Tomáš in namhaften tschechischen Kanzleien und fokussierte sich dabei auf das öffentliche Recht.

Wichtige Novellierung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

An der Tagesordnung des tschechischen Oberhauses, des Senats, steht am  18.03.2020 ein Gesetzesentwurf, mit dem einschlägige Bestimmungen des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Gesetzes über die Körperschaften privaten Rechts sowie weiterer Gesetze geändert werden sollen. Die besagte Gesetzesnovellierung soll §§ 1124 und 1125 bezüglich des Vorkaufsrechts von Miteigentümern neu fassen. Neuerdings soll das Vorkaufsrecht den Miteigentümern nur dann zustehen, wenn das Miteigentum auf Grund einer Verfügung von Todes wegen oder auf Grundlage einer anderen Rechtstatsache entstanden ist, bezüglich derer die Miteigentümer vom Anfang an keinen Einfluss auf ihre Rechte und Pflichten nehmen konnten. Durch die Gesetzesnovellierung sollen die Vorkaufsrechte, die vor dem (mit dem 01.07.2020 voraussichtlich vorgesehenen) Inkrafttreten der Gesetzesnovellierung entstanden sind, unberührt bleiben. Im tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuch sollen diesbezüglich die Bedingungen des Miteigentums geändert werden und im Gesetz über die Körperschaften privaten Rechts wird das Rechtsinstitut einer Genossenschaft weitgehend geregelt. Für nähere Informationen kontaktieren Sie uns bitte gerne.

Umzug in größere Räume

Im Zusammenhang mit der fortschreitenden Erweiterung unseres Anwaltsteams ist unsere Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen des Gebäudes „Galerie Myšák“ umgezogen und hat größere Räumlichkeiten bezogen. Ab nun finden Sie uns in modernen, kernsanierten Büros im 5. Stockwerk des Gebäudes.    

Beratung bei einer Akquisition

Die Rechtsanwaltskanzlei ŠZ hat einen Investor bei der Akquisition eines auf die Lichtmikroskopie spezialisierten Unternehmens vertreten und ihn diesbezüglich samt der Strukturierung der Finanzierung dieses Geschäftsvorfalls rechtlich beraten. Die Rechtsberatung betreuten federführend Rechtsanwalt Pavel Široký und Rechtsanwältin Vladislava Kučerová.

Beratung bei der Emission von Bonds (Anleihen)

Das Anwaltsteam der Rechtsanwaltskanzlei ŠZ hat unter der Federführung von Pavel Široký einen im Immobilienbereich tätigen Mandanten bei der Strukturierung einer nicht-öffentlichen Emission von Bonds (Anleihen) beraten. Die Rechtsberatung umfasste vorliegend neben der Gestaltung des Geschäftsvorfalls auch die Aufstellung der Emissionsbedingungen, die Erstellung eines Emissionsprospektes, die Aufbereitung von Regulierungsfragen sowie die anschließende administrative Begleitung der Emission.

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