Novellierung des Arbeitsgesetzbuchs – Aufhebung der Karenzzeit

Durch die Novellierung des tschechischen Arbeitsgesetzbuchs wurde mit Wirkung zum 01. Juli 2019 die sog. Karenzzeit bei den Arbeitnehmern, die im Arbeitsverhältnis stehen oder die auf Grund von Vereinbarungen über die Arbeitsleistungen außerhalb des Arbeitsverhältnisses tätig werden, aufgehoben. Die Karenzzeit entsprach den ersten drei Tagen einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit, während derer dem krank gewordenen Arbeitnehmer keine Entgeltfortzahlung zugestanden hat.

Nach der Neuregelung müssen somit die Arbeitgeber beginnend mit dem 01. Juli 2019 den Arbeitnehmern ihren Lohn / ihr Gehalt bzw. ihr Entgelt in Höhe von 60 % ihres Durchschnittsverdienstes bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit fortzahlen.

Infolgedessen wird auch die Rechtsregelung der Berechnung der Entgeltfortzahlung während des Andauerns der Arbeitsunfähigkeit an die vor der Einführung der Karenzzeit bestehende Rechtsregelung angeglichen.

Als „Entschädigung“ sollen den Arbeitgebern, denen durch die Aufhebung der Karenzzeit die Personalkosten ansteigen, die Krankenversicherungsbeiträge um 0,2 % von den bestehenden 2,3 % auf 2,1 % herabgesetzt werden. Der Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen soll von 25 % auf 24,8 % gesenkt werden.

Die Übergangsbestimmungen sehen vor, dass auf die Entgeltfortzahlung bzw. den Ersatz für die Verdiensteinbuße während der vorübergehenden, vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetretenen und während dessen Wirksamkeit andauernden  Arbeitsunfähigkeit die bisherigen Rechtsvorschriften Anwendung finden.

Entsprechend geändert werden auch weitere damit im Zusammenhang stehende Gesetze wie etwa das Einkommensteuergesetz oder das Rentenversicherungsgesetz (weggelassen werden hierin Verweise auf die Karenzzeit).