Einführung des Systems von digitalen Krankenscheinen (eNeschopenka)

Mit Wirkung ab dem 01.01.2020 tritt die Novellierung des Krankenversicherungsgesetzes in Kraft, mit der ein neues System von digitalen Krankenscheinen, sog. e-Krankenscheine (eNeschopenka) eingeführt wird.

Behandelnde Ärzte können künftig die Krankenscheine entweder in ihrer Arztsoftware oder im Rahmen einer unentgeltlichen Internetanwendung auf dem ePortal des Tschechischen Sozialversicherungsträgers ausstellen. Die Meldungen über den Eintritt der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit (nachfolgend auch „VAU“ genannt) werden die Ärzte neuerdings dem zuständigen Sozialversicherungsträger auf elektronischem Weg übermitteln.

Die Neuregelung verkürzt zudem die Fristen, innerhalb derer die Ärzte verpflichtet sind, ihrer Anzeigepflicht gegenüber dem zuständigen Sozialversicherungsträger nachzukommen. Anstelle der bisherigen drei Arbeitstage sind die Ärzte künftig verpflichtet, die Anzeige spätestens an dem Arbeitstag zu übermitteln, der auf den Tag folgt, an dem die diese Pflicht begründende Tatsache eingetreten ist.

Versicherte erhalten von ihrem behandelnden Arzt nach wie vor eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die ihnen dazu dient, sich bei dem Andauern oder der Kontrolle des Andauerns der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit auszuweisen, wobei hierauf künftig auch die Beendigung der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit zu vermerken ist.

Ein vorübergehend arbeitsunfähiger Versicherter wird zwar nicht mehr verpflichtet sein, dem Arbeitgeber die ärztliche Entscheidung über den Eintritt der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit unverzüglich zu übergeben, ist nichtsdestotrotz nach wie vor verpflichtet, den Arbeitgeber über den Eintritt der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit (bzw. über das Vorliegen eines entsprechenden Arbeitshindernisses) unverzüglich  zu informieren.

Auf Seiten der Arbeitgeber kommt es ebenfalls zu einer willkommenen Vereinfachung ihrer Agenda. Die Arbeitgeber müssen dem Sozialversicherungsträger nicht mehr eine Ausfertigung des Attestes bzw. der ärztlichen Entscheidung über den Eintritt der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit wie bisher einreichen, sodass sie von den Arbeitnehmern auch keine Anträge auf Krankengeld entgegennehmen müssen. Die Arbeitgeber sind jedoch nach wie vor verpflichtet, die für die Festsetzung des Anspruchs auf das Krankengeld und dessen Auszahlung erforderlichen Unterlagen entgegenzunehmen  und diese samt den für die Berechnung des Krankengeldes erforderlichen Daten an den zuständigen Sozialversicherungsträger zu übermitteln. Das Krankenversicherungsgesetz sieht jedoch neuerdings vor, dass der Arbeitgeber die Unterlagen für die Berechnung des Krankengeldes und die Angaben zu der Art und Weise der Auszahlung des Gehalts, des Lohns oder der Vergütung (neuerdings samt der Bankkontonummer, auf die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer sein Arbeitsentgelt überweist) an den zuständigen Sozialversicherungsträger unverzüglich nach Ablauf der ersten 14 Tage des Andauerns der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit auf elektronischem Weg zu übermitteln hat.

Bereits nun steht den Arbeitgebern nach der Anmeldung auf dem ePortal des Tschechischen Sozialversicherungsträgers die Möglichkeit frei zu überprüfen/einzusehen, ob der Tschechische Sozialversicherungsträger eine neue Arbeitsunfähigkeit eines bestimmten Arbeitnehmers samt dem Datum, ab dem der Arbeitnehmer als vorübergehend arbeitsunfähig befunden wurde und einschl. des Datums, an dem die vorübergehende Arbeitsunfähigkeit beendet wurde, erfasst hat.

Bei der Beendigung der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit hat der behandelnde Arzt ähnlich wie im Falle des Eintrittes der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit zu verfahren. Die Meldung über die Beendigung der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit hat der Arzt dem zuständigen Sozialversicherungsträger auf elektronischem Weg zu übermitteln. Daneben hat der Arzt die Beendigung der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit in der Ausfertigung der für den Versicherten vorgesehenen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu vermerken.

Auf die bis zum 31.12.2019 ausgestellten Krankenscheine findet bis zur Beendigung der damit bescheinigten vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit die bisherige Rechtsregelung Anwendung.