Kirchliche Restitutionen – Obsiegen am Verfassungsgerichtshof

Die Rechtsanwaltskanzlei ŠZ hat am Verfassungsgerichtshof in einer bedeutsamen und medialisierten Causa der kirchlichen Restitutionen südböhmischer Teiche, namentlich im Rechtsstreit mit der römisch-katholischen Pfarre – Prälatur Böhmisch Krumau obsiegt. Die Entscheidungen aller Gerichte niedrigerer Instanzen wurden auf Grund der unsererseits erhobenen Verfassungsbeschwerde aufgehoben und an das erstinstanzliche Gericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Rechtssache wurde vom Rechtsanwalt Jan Zrzavecký und von der Rechtsanwältin Michaela Šerá betreut. Unsere Rechtsanwaltskanzlei vertritt bereits seit langem die der Unternehmemsgruppe Rybářství Třeboň (Fischerei Wittingau) angehörenden Unternehmen in mehreren Gerichtsverfahren bezüglich der kirchlichen Restitutionen, die sachverhaltsbezogen und rechtlich verhältnismäßig kompliziert sind. Ihrem Typ nach handelt es sich um Streite, in denen die Kirche die Feststellung beantragt, dass das Vermögen, das der Mandant im Jahr 1992 durch die Privatisierung erlangt hat (Grundstücke samt Teichen), sog. historisches kirchliches Gut sei, das von der Privatisierung ausgeschlossen gewesen sei und Eigentümer dieses Gutes der Staat geblieben sei. Das Obsiegen der Gegenpartei im Rechtsstreit wäre die Voraussetzung dafür gewesen, dass die Kirche anschließend die Tschechische Republik um die Herausgabe des Vermögens im Rahmen der kirchlichen Restitutionen hätte ersuchen können. Die Gerichte haben zunächst der Kirche beigepflichtet, die Restitution des Vermögens habe Vorrang, obwohl dadurch ein neues Unrecht auf Seiten des Mandanten verursacht wird (faktische Wegnahme des Vermögens, das der Mandant in gutem Glauben als Eigentümer mehr als 25 Jahre bewirtschaftet hat). Der aktuelle Beschluss des Verfassungsgerichtshofs hat unserer Argumentation zugestimmt, wonach die Restitutionen keinen absoluten Vorrang genießen, hierbei stets sämtliche Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind und auch in diesen Typen der Rechtsstreite die Ersitzung des Eigentumsrechts an den betroffenen Vermögensgegenständen infolge des guten Glaubens des Mandanten möglich ist.